Sorgfalt statt Streupflicht

Bei Glatteis hat der Kreis die Straßen außerhalb geschlossener Ortschaft nicht lückenlos zu streuen, sondern allein an „besonders gefährlichen Stellen“. Sagt das Oberlandesgericht Hamm ...

Justitia mit Zahnschmerzen

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Geklagt hatte eine 57-jährige Frau, die seit ihrer Kindheit diverse ...

Ein Häftling muss nicht täglich duschen

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen: Der ...

Ende der Autobahn ohne Tempolimit

Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet aber kein ...

Tödlicher Flugzeug-Absturz vor Gericht

Der tragische Flugzeugabsturz in den Ruhrwiesen bei Fröndenberg im August 2013 mit fünf Toten hatte jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm, der entschied: „Als ...

Wasser im Porsche-Cabriolet

„Dass überhaupt Wasser – beim Porsche unter anderem durch Lüftungsschlitze im Heckbereich – in den Motorraum eindringen könne, sei bei Kraftfahrzeugen üblich und kein Mangel.“ Sagt der 28. ...

Fahrverbot für Handy am Steuer

Ein Bergkamener (29) muss für einen Monat seinen Führerschein abgeben, weil er am Steuer seines Pkw telefoniert hat. Nicht das erste Mal. Und nicht sein erstes Vergehen im Straßenverkehr. „Ein ...

OLG: Schleuser aus Soest ausliefern

Dieses Flüchtlingsdrama sorgte Sylvester 2014 für Schlagzeilen: Die „Blue Sky M“ trieb mit 800 Menschen aus Syrien an Bord führungslos vor der italienischen Küste. Die Mannschaft hatte sich unter die ...

Golfer gegen Gericht erfolgreich

Schriftliche Einladung, das kann auch eine E-Mail sein. Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. Das hat der ...

Handtaschen-Tick vor Gericht

Frauen und Handtaschen… Einer Einzelhändlerin ist der Hang ihrer Kundinnen mit Hang zum Exklusiven zum Verhängnis geworden. Auslöser des Streites waren Handtaschen aus der „Le-Pliage“-Serie des ...