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Kurden-Demo in Dortmund

Vor der für morgen, Samstag 3. Februar, in Dortmund geplanten kurdischen Versammlung ruft der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange den kurdischen Veranstalter und seine Teilnehmer zur friedlichen Ausübung ihrer Freiheitsrechte auf. „Ich gehe davon aus, dass die Kurden ein hohes Interesse daran haben, in ausschließlich friedlicher Form auf die politische Situation in Afrin/Syrien aufmerksam zu machen. Unfriedlicher Protest findet kein Gehör“, so Gregor Lange.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, welches polizeilich geschützt wird. Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, war die Dortmunder Polizei jedoch gezwungen, die für morgen als Aufzug angemeldete Veranstaltung per Auflage auf eine Standkundgebung zu reduzieren. Hintergrund dieser Auflage sind mehrere Straftaten und Auflagenverstöße bei zurückliegenden Versammlungslagen. Nach jetzigem Stand wird eine stationäre Kundgebung um 14.00 Uhr auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz (Platz vor dem Cinestar) beginnen. Unter dem angemeldeten Thema „Solidarität mit Afrin“ werden über 1000 Teilnehmer bis 18.00 Uhr erwartet.

Für diese Demonstration gelten darüber hinaus weitere versammlungsrechtliche Auflagen, wie zum Beispiel:
– Es dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente oder andere Gegenstände öffentlich gezeigt werden, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind.
– Im Rahmen der Versammlung dürfen keine Fahnen, Puppen oder Bilder und Symbole von Staaten oder Religionen verbrannt werden.
– Untersagt ist auch das Mitführen und Verwenden von Pyrotechnik.
Nicht auszuschließen sind vereinzelte Beeinträchtigungen des Verkehrs im Bereich der Innenstadt und nördlich des Hauptbahnhofes. Die Polizei richtet in der Zeit von 11 Uhr bis Einsatzende ein Bürgertelefon ein. Dieses erreichen Sie unter der Telefonnummer 132-5555. Der Polizeiführer des Einsatzes, Polizeidirektor Hubert Luhmann, erklärt: „Wir sind für die morgige Versammlungslage gut vorbereitet. Mein Ziel wird es sein, die kurdische Versammlung gegen Störungen von außen zu schützen. Klar ist aber auch, dass wir konsequent gegen Störungen oder gar Straftaten, die von Versammlungsteilnehmern ausgehen, einschreiten werden.“

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