Panorama
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Kreis und Kommunen klagen auf 40 Mio. Euro

Kamen/Bergkamen/Kreis Unna. Jetzt wollen es die Kommunen und der Kreis höchstrichterlich wissen: Waren ihre Spekulationsgeschäfte in den Jahren 2006 bis 2011 spekulativ oder gar glücksspielähnlich und wer hat die Zeche dafür zu zahlen. In diesem Monat soll der 31. Senat des Oberlandesgerichtes Hamm darüber entscheiden.

Zum Hintergrund:  Der Kreis und die Städte Bergkamen und Kamen begehren im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung von so genannten Zinsswap-Geschäften, die sie in den Jahren 2006 bis 2011 zum Schulden-Management mit der damaligen WestLB AG abgeschlossen haben. Sie meinen unter anderem, die zugrunde liegenden Verträge seien nichtig oder aufgrund fehlerhafter Anlageberatung zurück abzuwickeln, und von ihnen geleistete Zahlungen seien zu erstatten. Zusammen immerhin rund 40 Millionen Euro. Das streitige Finanzvolumen der Verträge beträgt im Fall der Stadt Kamen zirka 10 Mio. Euro, im Fall der Stadt Bergkamen ca. 26,2 Mio. Euro und im Fall des Kreises Unna ca. 3,7 Mio. Euro. Die Beklagte, die Abwicklungsanstalt der WestLB AG, hält die Verträge derweil für wirksam und begehrt widerklagend aus ihrer Sicht die fälligen Zahlungen der Kommunen und des Kreises zur Vertragserfüllung.

LG DO: Nichtigkeit der Finanzgeschäfte

„In erster Instanz hat das Landgericht Dortmund die Nichtigkeit der Finanzgeschäfte festgestellt“, so der Medien-Dezernent des OLG Hamm, Christian Nubbemeyer: „Mit strukturierten (und nicht nur einfachen) Zinsswap-Geschäften seien glücksspielähnliche, hochspekulative Finanzgeschäfte abgeschlossen worden, die mit kommunalrechtlichen Haushaltsvorgaben nicht im Einklang stünden. Die von den Parteien wechselseitig verlangten Zahlungen hat es unter Hinweis auf die Sittenwidrigkeit der Verträge bzw. die diesbezügliche Kenntnis der seinerzeit Handelnden versagt.“

Nunmehr verhandelt der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Schadensersatzklagen der Städte Kamen und Bergkamen sowie des Kreises Unna gegen die erste Abwicklungsanstalt, die als so genannte Bad Bank risikoreiche Finanzgeschäfte der früheren WestLB AG übernommen hat.

 

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